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„DIVI ist auch Politik!“: Bundesgesundheitsminister eröffnet Jahreskongress

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (Foto) eröffnete den diesjährigen DIVI-Kongress mit den Worten: „Mir wurde gesagt, der DIVI-Kongress ist eine Veranstaltung, auf der man als Bundesgesundheitsminister einmal gewesen sein muss – also bin ich heute hier!“. Geschenke hatte Spahn keine im Gepäck, wohl aber einige Antworten auf Fragen zu hochbrisanten Themen der Intensiv- und Notfallmedizin. Vor mehr als 1.000 Zuhörerinnen und Zuhörern im vollbesetzten Saal ließ er verlauten: „Wir haben uns in der Politik auf den Weg gemacht. Und ich weiß: Das Vertrauen, dass der Minister Ahnung hat, ist nicht besonders ausgeprägt.“ Sein Lösungsansatz für viele Probleme: Bessere Strukturen schaffen und vorhandene Ressourcen effizienter nutzen.

Den frühen Morgen hatte der Bundesgesundheitsminister bereits für Gespräche mit Pflegekräften und Ärzten in Hamburger Kliniken genutzt. Zur Mittagszeit dann sprach er zu den DIVI-Kongress-Teilnehmern. In seiner 30-minütigen Rede fokussierte Spahn sich auf fünf konkrete Themen: die Sicherheit in deutschen Notaufnahmen („Wir werden strafrechtlich hier schärfere Gesetze einführen, damit Ärzte und Pfleger vor Angriffen in Wort und Tat geschützt sind.“), den Pflegekräftemangel („Änderungen im System haben begonnen.“), die neuen Strukturen in der Notfallversorgung („Ich möchte eine bessere Kooperation in der Versorgung und Strukturen aus einer Hand, damit der Patient geleitet wird und nicht selbst den richtigen Weg im System finden muss.“), die Digitalisierung im Gesundheitswesen („Wir müssen es nach 15 Jahren endlich schaffen, die digitale Patientenakte einzuführen.“) und das DRG-System („Der Bund kann hier nur über Gesetze steuern und wir müssen hier vorhandene Geldmittel besser nutzen.“).

Wege aus dem Pflegekräftemangel

Ab dem 1. Januar 2020 treten mehrere Gesetze in Kraft, die aus Ministersicht die Situation auf den Intensivstationen und in den Notaufnahmen verbessern werden: Die Pflegefinanzierung ist dann nicht mehr Teil des DRG-Systems und wird damit zu 100 Prozent durch die Krankenkassen übernommen. Auch wird in ganz Deutschland kein Schulgeld mehr von Pflegeschülern erhoben, um so den Weg für mehr Auszubildende frei zu machen. Ebenfalls ist die Generalisierung der Pflegeausbildung ein Weg, mehr Perspektiven im Pflegeberuf zu schaffen und dadurch den Beruf attraktiver zu gestalten.
Der generalisierten Pflegeausbildung allerding widerspricht das Präsidium der DIVI, das am Morgen noch in der Pressekonferenz diese Ansätze wie auch die mangelnde Finanzierung als Quelle zahlreicher Probleme identifiziert hatte.

Spahn hält am DRG-System fest

Spahn machte ebenfalls deutlich, dass er so schnell das DRG-System nicht aufgeben wird: „Ich finde es richtig, dass Geld dorthin fließt, wo behandelt wird.“ Dass dieses System vor allem die Kinderintensivmedizin gravierend gefährdet und auf einen Kollaps zutreibt – dazu äußerte sich der Bundesgesundheitsminister nur mit dem Hinweis, dass er den Anwesenden verspreche, an dem Thema dranzubleiben. „Ich habe es auf dem Radar.“

Die Rede wie auch der Besuch des Ministers sind ein Zeichen, dass die Anliegen der DIVI und der Beschäftigten in der Intensiv- und Notfallmedizin von der Politik gehört werden. Welcher Weg aus den derzeitigen Krisen führen wird, darf, kann und muss aber jetzt in den kommenden Tagen auf dem Kongress umfassend weiter diskutiert werden. Um hier noch einmal Jens Spahn zu zitieren: „Wir haben uns auf den Weg gemacht!“

 


Foto: Mike Auerbach

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